Das Europäische Parlament und der Rat haben die PSD II, die auf einen Vorschlag der Kommission vom 24. Juli 2013 zurückgeht, nach zweijährigen Verhandlungen
 verabschiedet. 

Die PSD II soll die in Kraft befindliche Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) mit dem Ziel ersetzen, Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern und rechtliche Anpassungen an diese Innova- tionen vorzunehmen. Die Sicherheit von Zahlungsdiensten, Zahlungsverkehr und Verbraucherschutz soll erhöht und Konkretisierungen des Anwendungsbereichs und der Ausnahmetatbestände vorgenommen werden. In der neuen Richtlinie werden sprachbasierte Mehrwertdienste nur dann als Ausnahmetatbestand erfasst, wenn die diesbezüglichen Beträge auf der Teilnehmerrechnung 50,-€ pro Event oder 300,- € pro Monat nicht übersteigen. Diese Ausnahmeregelung, die nach Branchenauffassung nur das deut- sche „offline billing“ Verfahren betreffen würde, ist in der Praxis nicht rechtssicher umsetzbar. Dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber (TNB) ist es in jedem Fall nicht möglich, diese Höchstgrenzen einzuhalten, da diese für ihn nicht vorhersehbar und planbar sind. Er erhält die abrechnungs- relevanten Daten aus verschiedenen Quellen im Laufe eines Abrechnungszyklus zu unterschiedlichen Zeitpunkten. 

Der DVTM hat deswegen hierzu letzte Woche an das Bundesministerium für Finanzen eine Stellungnahme adressiert. 

In der Stellungnahme wird erläutert, das auf europäischer Ebene das „offline billing“ nicht im Fokus liegt, weil es nur in Deutschland in dieser Form besteht. Im nationalen Markt ist das „offline billing“ jedoch erfolgreich etabliert und ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Wettbewerbs der Anbieter von Sprachtelefoniediensten. 

Aus diesem Grund bezieht der Verband klare Position dahingehend, dass bei der Umsetzung der PSD II in nationales Recht das in Deutschland nun seit fast 20 Jahren etablierte „offline billing“ Verfahren (Branchenlösung) ausdrücklich als konkrete Ausnahme genannt werden sollte. 

Zur Stellungnahme

 

Dr. Detlef Eckert, Direktor bei der Europäischen Kommission:

 

"Der Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien geht mit seinen verbraucherschützenden Vorgaben teils über gesetzliche Regelungen hinaus. Unternehmen, die sich zum Nutzen der Verbraucher freiwillig zusätzlichen Vorgaben unterwerfen, verhalten sich vorbildlich und eigenverantwortlich. Eine Verpflichtung möglichst vieler Anbieter sorgt für wettbewerbsneutrale Selbstregulierung - und damit für fairen Wettbewerb - und ist zudem die Basis für effizienten Verbraucherschutz".

 

Als „sehr innovativen Ansatz“ lobt Dr. Detlef Eckert die interaktive und anwenderfreundliche Gestaltung des regulierenden Kodex: "Der Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien setzt Vorgaben vorbildlich um. Gleichzeitig bietet er hilfreiche Guidelines und Best Practice-Lösungen."

   

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